Musks X im Visier der EU: Der Plattform drohen hohe Geldstrafen
Die Europäische Union erklärt, dass die blauen Häkchen von X irreführend seien und die Plattform die Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen nicht erfülle.
Die Europäische Union wirft Elon Musks digitaler Plattform X vor, die Nutzer mit irreführenden blauen Häkchen zu täuschen. Zudem kritisiert die EU-Kommission das Unternehmen für seine unzureichende Transparenz und Verantwortlichkeit.
Dies sind die ersten Anschuldigungen gegen ein Technologieunternehmen seit Inkrafttreten der jüngsten Social-Media-Vorschriften der EU. Diese wurden im sogenannten «Digital Service Act» der EU festgeschrieben.
Dieser umfasst Vorschriften, die von Plattformen verlangen, mehr Verantwortung zu übernehmen, um ihre Nutzer zu schützen. Aber auch, um schädliche oder illegale Inhalte und Produkte auf ihren Webseites zu beseitigen – andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
Warum sind die blauen Häkchen von X ein Problem?
Mit den blauen Häkchen hat sich X nun ins Zentrum der EU-Behörden-Aufmerksamkeit manövriert. Letztere bezeichnet diese Symbole nun als «dark pattern», die nicht den Branchenbestimmungen entsprechen und zu viel Missbrauchspotenzial zeigten.
Die blauen Häkchen bei Twitter waren zunächst dazu gedacht, in sozialen Netzwerken insbesondere Accounts von Prominenten, Politikern und anderen einflussreichen Medienschaffenden als solche zu kennzeichnen. Sie fungierten als Verifizierungssymbol.
Nach der Übernahme der Twitter-Webseite durch Elon Musk im Jahr 2022, begann dieser, die blauen Häkchen an jeden auszugeben, der dafür 8 Dollar pro Monat bezahlte – umgerechnet rund 7 Schweizer Franken. Damit verloren sie ihre ursprüngliche Funktion und können nicht mehr als Verifizierungssymbol angesehen werden.
Kontroverse um Transparenz
Zusätzlich wurde X vorgeworfen, gegen Vorschriften zur Werbetransparenz verstossen zu haben. Denn: Der Digital Service Act (DSA) verpflichtet Plattformen dazu, eine Datenbank aller digitalen Anzeigen zu veröffentlichen, die sie geschaltet haben – einschliesslich Auftraggeber und Zielgruppe.
X's Datenbank erfüllt diese Kriterien jedoch nicht. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Datenbank von X weder durchsuchbar noch zuverlässig ist.
Ausserdem weise die Datenbank Designmerkmale und Zugangsbarrieren auf, die sie für ihren eigentlichen Zweck, den der Transparenz, geradezu ungeeignet machen. Das sei auch mit Blick auf die Wissenschaft und die Forschung ein Problem – denen der DSA Rechte zur Forschung an Plattformen und damit verbundenen Risikofaktoren einräumt.
Zeit zu handeln!
Noch hat X die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren und Änderungen vorzunehmen, sonst drohen hohe Strafen. Diese könnten bis zu sechs Prozent des jährlichen globalen Umsatzes des Unternehmens umfassen.
Laut Statista.de lag der Umsatz bei Twitter im Jahr 2022 vor dem Verkauf bei umgerechnet etwa 1,05 Milliarden Schweizer Franken. Somit könnte Musk eine EU-Strafe von bis 64 Millionen Franken drohen.
