Elon Musks digitale Plattform X im Visier der EU
Die Europäische Union untersucht nun Elon Musk's digitale Plattform X (ehemals Twitter). Eine erste Untersuchung soll nach dem Digital Services Act erfolgen.
Die Europäische Union hat ihre Fühler ausgestreckt und nimmt Elon Musks digitale Plattform X (ehemals Twitter) ins Visier. Es handelt sich um die erste offizielle Untersuchung unter dem neuen Gesetz, dem Digital Services Act (DSA).
Dieses könnte drastische Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes mit sich bringen. Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie formelle Verfahren eingeleitet hat, um zu prüfen, ob X gegen den DSA verstossen haben könnte.
Die möglichen Verstösse betreffen Bereiche wie Desinformation, Wahlpolitik, Community Notes und bezahlte Häkchen.
Illegale Inhalte und Informationsmanipulation
Nachdem die Antworten von X auf eine Anfrage zur Information geprüft wurden – darunter auch das Thema «Verbreitung illegaler Inhalte im Kontext der terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel» – entschied die Kommission nun formell gegen X vorzugehen.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbreitung illegaler Inhalte sowie Massnahmen zur Bekämpfung von Informationsmanipulationen auf X. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf das Design der Benutzeroberfläche gerichtet sein.
Hier besteht Verdacht auf Täuschungsabsicht seitens des Unternehmens.
Community Notes und kostenpflichtige Häkchen
Auch das sogenannte «Community Notes»-System von X sowie die Wirksamkeit der damit verbundenen Richtlinien zur Risikominderung für den bürgerlichen Diskurs und Wahlprozesse werden unter die Lupe genommen.
Die Kommission wird zudem prüfen, ob es bei X Mängel in Bezug auf den Zugang von Forschern zu öffentlich zugänglichen Daten gibt, wie es Artikel 40 des DSA vorschreibt.
Eine weitere Untersuchung betrifft Musks Entscheidung, Verifizierungs-Häkchen als kostenpflichtiges Feature anzubieten. Hierbei stellt sich die Frage, ob das Benutzerinterface von X ein trügerisches Design hat.
X im Fadenkreuz
Die Untersuchung wird weitere Anfragen nach Informationen beinhalten und auch Interviews sowie «Inspektionen» durchführen. Ein rechtlicher Endtermin für diese umfangreiche Untersuchung ist nicht festgelegt.
X betonte in einer Stellungnahme sein Engagement zur Einhaltung des Digital Services Act und versprach eine Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden. Dabei wurde hervorgehoben, dass dieser Prozess frei von politischem Einfluss bleiben muss und sich an geltendes Recht halten sollte.
