Kann die Regierung regulieren, was Sie auf Facebook sagen?
Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte über das Schicksal der freien Meinungsäusserung im Internet entscheiden.
Die obersten Richter der Vereinigten Staaten von Amerika stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie müssen entscheiden, wie weit das Recht auf freie Meinungsäusserung in den Weiten des Internets reicht.
Dazu haben sie sich mit zwei brisanten Fällen befasst, in denen die Frage gestellt wird, ob Staaten Social-Media-Plattformen zur Einhaltung von Zensurregeln zwingen können – selbst wenn die Plattformen diese Beiträge als hasserfüllt oder auf andere Weise anstössig erachten.
Auf dem Prüfstand: Gesetzgebung in Texas and Florida
Zwei relativ neue Gesetze aus Texas und Florida sind ins Visier geraten. Sie wurden nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar erlassen und behaupten, dass soziale Medien konservative Nutzer zensieren würden.
Sie schränken ausserdem die Möglichkeiten der Plattformen ein, Inhalte zu moderieren. Das Recht auf freie Meinungsäusserung würde angefochten, so der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Jahr 2021.
Kampf um Kontrolle: Wer hat das Sagen?
Zwei Interessengruppen für soziale Medien haben gegen diese Gesetze geklagt – vom Berufungsgericht bis zum Obersten Gerichtshof. Noch dürfen beide Bundesstaaten ihre eigenen Regeln nicht vollständig durchsetzen, doch alles hängt vom Urteil des Obersten Gerichtshofs ab.
Die grosse Frage: Wer bestimmt den Inhalt?
Im Kern geht es um die Frage, ob die Regierung den sozialen Medien vorschreiben sollte, was sie auf ihren Plattformen veröffentlichen dürfen, oder ob diese selbst dafür verantwortlich sind.
«Genau wie die Regierung Benjamin Franklin nicht zwingen konnte, ihre bevorzugten Nachrichten in seinen Zeitungen zu veröffentlichen ...», argumentiert Chris Marchese vom NetChoice Litigation Center.
Auf der anderen Seite behauptet Floridas Generalstaatsanwalt Henry Whitaker: «Die Plattformen haben kein Erstzusatzrecht darauf, ihre Zensurpolitik inkonsistent anzuwenden und bestimmte Nutzer zu zensieren und von der Plattform zu entfernen.»
Fazit: Das Urteil könnte das Internet für immer verändern
Kurz gesagt: Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte das Schicksal der freien Meinungsäusserung im Internet entscheiden. Es ist noch unklar, welche Social-Media-Plattformen genau betroffen sein könnten.
Facebook und Instagram sicherlich, aber auch Uber oder Venmo? Das wird sich noch zeigen.
